Allgemeine Geschäftsbedingungen

About Us
  1. Allgemeines

    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge, Rechtsgeschäfte und Geschäftsbeziehungen zwischen der Decidio GmbH, FN 479885 p, Handelsgericht Wien, mit Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift Donau- City-Straße 1, 1220 Wien, („Decidio“) und einem Kunden („Kunde“), soweit der Vertrag, das Rechtsgeschäft oder die Geschäftsbeziehung über die Website www.truendo.com („Website“) zustandegekommen ist oder Leistungen der TRUENDO-Plattform („TRUENDO“ oder „Plattform“) zum Gegenstand hat oder durch Inanspruchnahme von Leistungen der Plattform zustandegekommen ist. Die AGB gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Die AGB gelten auch für alle zukünftigen Verträge, Rechtsgeschäfte, Geschäftsbeziehungen und Leistungen der Decidio im Zusammenhang mit der Website oder der Plattform, auch wenn sie nicht erneut vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Kunden oder branchenübliche Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, Decidio stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; das gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis.

    2. TRUENDO ist eine Plattform, die Webseiten-Betreiber dabei unterstützt, gewisse Bestimmungen der DSGVO einzuhalten, sowie die durch eine Webseite des Kunden gesetzten Cookies automatisiert zu eruieren und die entsprechenden Cookie- Einwilligungen zu formulieren und einzuholen. TRUENDO unterstützt den Kunden bei der Erfüllung gewisser Pflichten aus der DSGVO, TRUENDO übernimmt oder garantiert die Erfüllung aber nicht und kann die selbständige Tätigkeit und Verantwortung des Kunden bei der Erfüllung seiner Pflichten nach der DSGVO nicht ersetzen. Diesbezüglich wird auf die Ausführungen unter Punkt 10. (Haftung) verwiesen.

    3. Das Serviceangebot von TRUENDO richtet sich allein an Unternehmer. Für Zwecke dieser AGB ist ein „Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, rechtsfähige Personengesellschaft oder mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete Organisation oder Vereinigung, für die der Abschluss eines Rechtsgeschäfts oder Vertrags mit Decidio oder die Aufnahme oder Unterhaltung einer Geschäftsbeziehung zu Decidio zum Betrieb ihres Unternehmens gehört, sowie jede juristische Person des öffentlichen Rechts. Unternehmen im Sinne des vorangehenden Satzes ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein„Verbraucher“ jemand, der kein Unternehmer ist. Mit Verbrauchern werden keine Verträge abgeschlossen.

    4. Decidio ist zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Kunden berechtigt. Decidio wird den Kunden über eine bevorstehende Änderung der AGB mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten der geänderten AGB informieren. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung der Änderung widerspricht. Decidio wird den Kunden bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung seines Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und ihm während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widerspricht der Kunde innerhalb von vier Wochen ab Mitteilung der bevorstehenden Änderung der AGB, kann Decidio das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen. Diesfalls endet das Vertragsverhältnis sieben Tage nach Mitteilung der außerordentlichen Kündigung. Ein etwaiges Restguthaben des Kunden wird in diesem Fall von Decidio zurückerstattet.

  2. Vertragsschluss, Vertragsgegenstand

    1. Der Kunde wird durch jene Person vertreten, die die Verfügungsgewalt über einen Unternehmens-Account (auch „Account“) auf www.truendo.com oder einer Subdomain, zB admin.truendo.com, hat („Administrator“). Der Administrator ist zugleich Ansprechpartner für Decidio bei der Vertragsabwicklung. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass er im Verhältnis zu TRUENDO durch den Administrator vertreten wird. Es liegt in der Verantwortung des Kunden zu entscheiden, wen er als Administrator handeln lässt und wem er Zugang zum Unternehmens-Account ermöglicht. Erklärungen von Decidio an den Administrator gelten als dem Kunden zugegangen; Erklärungen des Administrators gelten als Erklärungen des Kunden. Decidio haftet nicht für einen Missbrauch der Vertretungsmacht durch den Administrator. Der Kunde hat Decidio unverzüglich zu informieren, sollte es zu einem Missbrauch der Vertretungsmacht durch den Administrator gekommen sein. Haben mehrere Personen Zugang zu einem Unternehmens-Account oder unterhält ein Unternehmen mehrere Unternehmens-Accounts, die von verschiedenen Personen bedient werden, so gilt das in diesem Punkt Ausgeführte für alle Personen die Verfügungsmacht über einen oder mehrere Unternehmens-Accounts des Unternehmens haben.

    2. Mit Registrierung eines Unternehmens-Accounts über www.truendo.com (oder admin.truendo.com oder einer ähnlichen Subdomain) oder sonst auf der Plattform akzeptiert der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und übermittelt ein entsprechendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Angebote der Plattform. Mit der Freischaltung des entsprechenden Accounts nimmt Decidio dieses Angebot an.

    3. Vertragsgegenstand ist die zeitlich begrenzte Bereitstellung der Plattform und das zeitlich begrenzte Recht zur Nutzung der auf der Plattform zur Verfügung gestellten Leistungen.

    4. Decidio behält sich vor, zusätzlich zu seinen kostenpflichtigen Leistungen auch kostenlose Leistungen anzubieten, wobei die kostenlosen Leistungen eindeutig als solche gekennzeichnet werden. Der Kunde hat kein Recht auf die kostenlosen Leistungen. Insofern behält Decidio das Recht, kostenlose Leistungen und Inhalte später als kostenpflichtige Leistungen anzubieten oder ganz einzustellen oder zu verändern. Dies ändert nichts am Umfang der kostenpflichtigen Leistungen, die der Kunde entgeltlich bezieht.

    5. Vor Abschluss eines kostenpflichtigen Pakets informiert Decidio den Kunden über den Inhalt der jeweiligen kostenpflichtigen Leistung, die Preise und die Zahlungsbedingungen. Mit Betätigen eines entsprechend bezeichneten Buttons, dessen Bezeichnung klarstellt, dass mit der Betätigung dieses Buttons eine kostenpflichtige Bestellung aufgegeben wird, erklärt der Kunde, einen Vertrag über die von ihm gewählten kostenpflichtigen Leistungen abschließen zu wollen und legt ein diesbezügliches Angebot. Das Vertragsverhältnis kommt mit Freischaltung der jeweiligen kostenpflichtigen Leistung zustande und der Kunde erhält von Decidio eine entsprechende E-Mail-Bestätigung („Auftragsbestätigung“). Die Freischaltung stellt die Annahme des Angebots durch Decidio dar.

    6. Das Passwort, welches dem Kunden den Zugang zum Account und dem Datenschutzpanel ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde trifft die geeigneten und notwendigen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Account kann nicht auf andere Nutzer / Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden. Im Falle der rechtswidrigen Übertragung an andere Nutzer / Kunden oder sonstige Dritte ist Decidio berechtigt, den Account zu sperren oder zu löschen und das Vertragsverhältnis unverzüglich und fristlos zu beenden, ein etwaiges Guthaben oder eine etwaige Gebührenvorauszahlung des Kunden verfällt in diesem Fall und wird nicht zurückerstattet.

  3. Leistungsbeschreibung, Leistungserfüllung

    1. Decidio gewährt dem Kunden während der Laufzeit dieses Vertrages die technische Möglichkeit, auf die Plattform zuzugreifen und die Funktionalitäten der Plattform gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen („Service“).

    2. Decidio ist berechtigt, den Service (einschließlich Infrastruktur, Sicherheit, technische Konfigurationen, Anwendungsfunktionen usw.) während der Laufzeit des Vertrages zu verändern oder zu aktualisieren, auch um Veränderungen in Bezug auf Technologien, Industriepraktiken, Rechtsvorschriften und Nutzungsverhalten Rechnung zu tragen. Solche vom Anbieter vorgenommene Änderungen werden jedoch nicht zu einer wesentlichen Einschränkung der Leistungsfähigkeit oder Verfügbarkeit des bereitgestellten Services führen.

    3. Decidio bietet dem Kunden verschiedene kostenpflichtige Pakete an. Die Inhalte der jeweiligen kostenpflichtigen Angebote, die Preise und die Zahlungsbedingungen werden auf der Plattform gesondert ausgewiesen. Eine allgemeine Übersicht mit jeweils aktueller Leistungsbeschreibung der Pakete finden Sie hier: https://truendo.com/pricing. Der Kunde kann zwischen den Paketen wechseln.

    4. Decidio ist berechtigt, die Erfüllung des Vertrags ganz oder teilweise (wie z.B. das Hosting der Plattform) an Dritte bzw. Subunternehmer zu übertragen.

  4. Pflichten des Kunden

    1. Der Kunde verpflichtet sich, ausschließlich wahrheitsgemäße und legale Inhalte einzustellen und die an Decidio übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und ordnungsgemäß zusammenzustellen und dieses unverzüglich zu aktualisieren, wenn die Inhalte nicht mehr aktuell sind. Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

    2. Der Kunde ist zudem insbesondere verpflichtet:

      1. den vereinbarten Preis fristgerecht zu bezahlen. Für jegliche Unkosten, die entstehen, weil die Nutzungsgebühr nicht abgebucht werden kann, hat der Kunde in dem Umfang, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat, Decidio die entstandenen Kosten zu erstatten;

      2. die ihm zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen (insbesondere Passwörter) sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben; der Kunde wird Decidio für den Missbrauch der ihm zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen (insbesondere Passwörter) sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen schad- und klaglos halten; Decidio haftet nicht für den Missbrauch der dem Kunden zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen (insbesondere Passwörter);

      3. dafür Sorge zu tragen, dass bei allen von ihm eingestellten bzw. übermittelten Daten und Inhalten alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte beachtet werden und keine rechtswidrigen bzw. rechtswidrig erlangten oder vervielfältigten Daten oder Inhalte eingestellt oder übermittelt werden;

      4. die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen (zB Mitarbeiter des Kunden) einzuholen, soweit im Rahmen der Nutzung der Plattform personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder verwendet werden und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;

      5. den Versuch zu unterlassen, selbst oder durch Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die von Decidio betrieben werden einzugreifen oder in Datennetze von Decidio unbefugt einzudringen.

    3. Dem Kunden ist untersagt, Inhalte an die Plattform zu übermitteln oder auf dieser zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt. Er ist insbesondere verpflichtet, keine Daten oder Inhalte zu übermitteln oder abzuspeichern, die Rechte Dritter (z.B.

      Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte, Recht auf Datenschutz, etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.

    4. Der Kunde verpflichtet sich, die von Decidio angebotenen Dienste nur im gesetzlichen und nach diesen AGB zulässigen Umfang zu nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung führt zum Ausschluss des durch die Registrierung eingeräumten Nutzungsrechts. Decidio ist berechtigt, nach Bekanntwerden einer missbräuchlichen Nutzung den betroffenen Kundenaccount zu deaktivieren oder zu löschen und den Vertrag unverzüglich fristlos zu kündigen. Eventuell bereits gezahlte Gebühren werden in diesem Fall nicht zurückerstattet.

    5. Eine missbräuchliche Nutzung im Sinne des Punkt 4.4. liegt insbesondere bei rechtswidrigen Nutzungen, beispielsweise bei Urheberrechtsverstößen vor. Zudem liegt eine missbräuchliche Nutzung in der Eingabe, Bereitstellung, Verbreitung, Abspeicherung oder auf andere Art Nutzbarmachung von rechtswidrigen oder rechtswidrig erworbenen oder vervielfältigten Daten sowie in der Eingabe, Bereitstellung, Verbreitung, Abspeicherung oder auf andere Art Nutzbarmachung von Daten zu rechtswidrigen Zwecken und in der Eingabe, Bereitstellung, Verbreitung, Abspeicherung oder auf andere Art Nutzbarmachung von strafbaren Daten oder Inhalten und von Daten oder Inhalten, deren Besitz verboten ist.

    6. Des Weiteren ist die Nutzung des Services missbräuchlich und berechtigt Decidio zur sofortigen Löschung bzw. Deaktivierung des Accounts und zur unverzüglichen fristlosen Kündigung in den folgenden Fällen:

      1. Verbreiten und Speichern von Schadsoftware, Viren, Würmern, Trojanern sowie schädlicher Computer Codes, Files, Scripts, Agents oder Programme;

      2. Hochladen von Programmen, die geeignet sind, den Betrieb von Decidio zu stören, zu beeinträchtigen oder zu verhindern;

      3. Versuch des Kunden, einen unautorisierten Zugang zum Service bzw. der Plattform oder zu einzelnen Modulen, Systemen oder Anwendungen zu erhalten oder diesen Dritten zu gewähren.

    7. Der Kunde verpflichtet sich, Decidio von allen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener Kosten zur Rechtsverfolgung freizustellen, die auf einer nicht vertragsgemäßen, missbräuchlichen oder rechtswidrigen Nutzung der Plattform und ihrer Inhalte durch den Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder aus seiner Sphäre stammen, beispielsweise weil sein Account – auch ohne Wissen des Kunden, aber aufgrund seiner Sorgfaltswidrigkeit – zu diesem Zweck verwendet wurde. Im Fall, dass der Kunde geltend macht, dass sein Account, auf den der Schaden zurückzuführen ist, unerlaubt verwendet wurde, gilt die Vermutung der Sorgfaltswidrigkeit. Diese Freistellungspflicht gilt für alle denkbaren Ansprüche Dritter bzw. verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Strafen, die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Plattform verbunden sind. Erkennt der Kunde, dass ein solcher Verstoß droht, ist er verpflichtet, Decidio von dem Verstoß unverzüglich schriftlich zu informieren. Der Kunde unterstützt Decidio bei der Abwehr dieser Ansprüche, insbesondere durch das zur Verfügung Stellen sämtlicher, zur Verteidigung erforderlicher Informationen.

  5. Sicherheit, Verfügbarkeit

    1. Decidio verwendet in wirtschaftlich angemessenem Umfang die jeweils dem Stand der Technik entsprechenden Sicherheitstechnologien (z.B. Verschlüsselung und Kennwortschutz) bei der Bereitstellung der Plattform.

    2. Die Parteien vereinbaren im Fall der Nutzung von kostenpflichtigen Angeboten eine Verfügbarkeit der Plattform von 97% im Jahresmittel. Sollten die Server derjenigen dritten Anbieter, von denen aus die Plattform betrieben wird, ausfallen, haftet Decidio nicht für diesen Ausfall und die daraus entstehenden Schäden. Die Parteien nehmen zur Kenntnis, dass ein Service wie Truendo nur von leistungsstarken Servern dritter Anbieter aus angeboten und betrieben werden kann.

  6. Recht zur Nutzung der Plattform und Anforderungen an die vertragsgemäße Nutzung

    1. Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit dieses Vertrages zeitlich beschränkte, nicht übertragbare und nicht weiter- oder unterlizensierbare Recht, auf die Plattform mittels Telekommunikation für eigene, interne Geschäftszwecke des Kunden im Rahmen der vertrags- und ordnungsgemäßen Verwendung zuzugreifen und mittels eines Browsers die auf der Plattform angebotenen Funktionalitäten gemäß diesem Vertrag zu nutzen. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an der Plattform, den hiermit verbundenen Softwareapplikation oder der Betriebssoftware stehen dem Kunden nicht zu.

    2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Plattform über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen. Ohne schriftliche Einwilligung von Decidio ist der Kunde nicht berechtigt, Dritten, einschließlich seinen verbundenen Unternehmen, externen Dienstleistern, Kooperationspartnern oder Unterauftragnehmern, eine Nutzung der Plattform durch den Unternehmens-Account des Kunden zu gestatten. Auch ist es dem Kunden nicht gestattet, die Plattform oder Teile davon zu vervielfältigen sowie den Zugang zur Plattform – weder entgeltlich noch unentgeltlich – zu veräußern oder zeitlich begrenzt oder unbegrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen.

  7. Laufzeit des Vertrages

    1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

    2. Der Vertrag kann jederzeit durch beide Parteien unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungsmonats gekündigt werden. Der erste Abrechnungsmonat beginnt mit dem Zustandekommen des Vertrags, eine Angleichung an den Kalendermonat findet nicht statt. Soweit der Kunde keine kostenpflichtigen Angebote/Pakete nutzt, hat Decidio aber jederzeit das Recht den Service einzustellen oder den Vertrag mit dem Kunden fristlos zu kündigen.

    3. Der Kunde hat jederzeit das Recht, den Kundenaccount zu löschen. In der Löschung liegt die Kündigung dieses Vertrages zum nächstmöglichen Termin.

    4. Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von diesem Abschnitt unberührt. Ein wichtiger Grund, der Decidio zur sofortigen fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere im Falle einer missbräuchlichen Nutzung gemäß der bzw. einem Verstoß gegen die Punkte 4.3., 4.4., 4.5. und 4.6. dieser AGB vor.

  8. Zahlung

    1. Für kostenpflichtige Angebote gilt neben den auf der Website zur Verfügung gestellten Zahlungsbedingungen das Folgende:

    2. Sämtliche Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils gegebenenfalls anfallenden Umsatzsteuer.

    3. Für kostenpflichtige Pakete ist der Kunde verpflichtet, an Decidio eine monatliche Nutzungsgebühr („Nutzungsgebühr“) zu zahlen. Die Höhe der Nutzungsgebühr ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preisliste (siehe https://truendo.com/pricing) und wird dem Kunden vor dem Abschließen des Bestellvorgangs angezeigt.

    4. Die Nutzungsgebühr ist vom Kunden monatlich im voraus zu bezahlen. Die Rechnunsgperiode läuft ab dem Tag der Freischaltung des Accounts des Kunden.

    5. Decidio ist berechtigt, die Höhe der Nutzungsgebühr bzw. die darauf bezogene Preisliste im Falle von Laufzeitverlängerungen des Vertrages anzupassen. Decidio wird dem Kunden eine etwaige Anpassung einen Monat im Voraus ankündigen. Eine nachträgliche Anpassung der Nutzungsgebühr wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung der Änderung widerspricht. Decidio wird den Kunden bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung seines Schweigens als Annahme der Anpassung hinweisen und ihm während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widerspricht der Kunde innerhalb von vier Wochen ab Mitteilung der bevorstehenden Anpassung der Nutzungsgebühr, bedeutet dies die Kündigung des Vertrages durch den Kunden zum nächstmöglichen Termin.

    6. Die Nutzungsgebühr kann nur mit Kreditkarte bezahlt werden. Das bestellte kostenpflichtige Paket wird nach erfolgter Zahlung freigeschaltet. Der Kunde erhält nach erfolgter Zahlung eine Rechnung bzw. Bestellbestätigung an die von ihm angegebene E-Mail Adresse. Papierrechnungen werden nicht zur Verfügung gestellt.

    7. Decidio ist im Falle des Zahlungsverzuges berechtigt, den Zugang des Kunden zur Plattform bis zur Begleichung aller offenen Forderungen zu sperren. Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, dass es sich um rechtskräftig festgestellte oder von Decidio schriftlich anerkannte Ansprüche handelt.

  9. Gewährleistung

    1. Decidio gewährleistet (aber nur soweit kostenpflichtige Leistungen in Anspruch genommen wurden), dass der Service im Wesentlichen die vereinbarte Beschaffenheit aufweist, aber nicht (i) die fehler- oder unterbrechungsfreie Erbringung des Services sowie nicht (ii) die Funktion des Services in Kombination mit sämtlichen Inhalten, Anwendungen, Programmen, Plugins oder Systemen des Kunden oder mit jeglicher anderer Hardware und Software oder mit Systemen oder Daten.

    2. Darüber hinaus erkennt der Kunde an, dass Decidio die Online-Datenübermittlung nicht kontrolliert und dass der Service möglicherweise Einschränkungen, Verzögerungen und anderen Problemen ausgesetzt sein kann und dass Decidio nicht für Verzögerungen oder sonstige Schäden verantwortlich ist, die aufgrund solcher Probleme entstehen. Decidio ist nicht für Fehler verantwortlich, die sich aus den Webseiten, Inhalten oder Anwendungen des Kunden oder Dritter ergeben.

    3. Der Kunde hat Decidio Störungen des Service unverzüglich an die E-Mail-Adresse contact@truendo.com mitzuteilen. Eine auf diesem Wege übermittelte Störungsmeldung hat alle relevanten Informationen zu enthalten, damit Decidio den wesentlichen Mangel identifizieren und beseitigen kann.

  10. Haftung

    1. Decidio haftet seinen Kunden bei Nutzung der kostenpflichtigen Angebote nur für Schäden, die nachweislich durch Decidio oder einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch krass grobe Fahrlässigkeit verursacht worden sind.

    2. Decidio stellt Kunden lediglich eine Plattform (TRUENDO) zur Verfügung, die den Kunden bei der Einhaltung von gewissen Pflichten nach der DSGVO unterstützt. Decidio übernimmt keinerlei Haftung dafür, dass der Kunde seinen Pflichten nach der DSGVO auch tatsächlich nachkommt. TRUENDO unterstützt den Kunden bei der Erfüllung gewisser Pflichten aus der DSGVO, TRUENDO übernimmt oder garantiert die Erfüllung aber nicht und kann die selbständige Tätigkeit und Verantwortung des Kunden bei der Erfüllung seiner Pflichten nach der DSGVO nicht ersetzen. Die Letztverantwortung für die Einhaltung der Pflichten nach der DSGVO verbleibt beim Kunden.

    3. Decidio überprüft die vom Kunden auf der Plattform eingegebenen Daten und dort getroffenen Einstellungen nicht auf ihre Aktualität, Richtigkeit oder Legalität. Dies gilt insbesondere auch für diejenigen Daten, die der Kunde eingibt, um Unterstützung bei der Einhaltung gewisser Pflichten aus der DSGVO zu erhalten. Solche Daten, die der Kunde eingibt, um Unterstützung bei der Einhaltung gewisser Pflichten aus der DSGVO zu erhalten, sind insbesondere die Eingaben beim „Privacy Assistant“; die Bestätigung der von TRUENDO eruierten Cookies durch den Kunden; die Bestätigung oder Änderung der Vorschläge der Such-Software bezüglich der auf der Website des Kunden verwendeten Inhalte, Programme und Plugins (siehe Punkt 10.4.); und die Antworten und Eingaben in einem Fragebogen zu den Einstellungen der Website des Kunden und zu den auf dieser Website des Kunden verwendeten Programmen und Plugins, für welche Website der Kunde Truendo in Anspruch nehmen möchte. Für die insbesondere rechtlichen Risiken aus fehlerhaften Eingaben haftet der Kunde.

    4. Truendo verwendet eine Such-Software („Crawler“), die selbständig zu eruieren versucht, welche datenschutzrelevanten Inhalte, Programme oder Plugins der Kunde auf seiner Website verwendet. Aufgrund der Suche des Crawlers werden dem Kunden im Privacy Assistant Vorschläge für seine Datenschutzerklärung bzw. Cookie-Einwilligung gemacht. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Vorschläge des Crawlers keine vollständige, fehlerfreie oder abschließende Analyse seiner Website darstellen und dass er die relevanten Daten selbst eingeben und die richtigen Einstellungen selbst treffen muss. Der Kunde darf sich nicht auf die Vorschläge des Crawlers verlassen, die Vorschläge stellen bloß eine Erleichterung dar. Die Bestätigung oder Änderung der Vorschläge des Crawlers durch den Kunden sind auf der Plattform eingegebene Daten und dort getroffene Einstellungen im Sinne von Punkt 10.3. dieser AGB.

    5. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Crawler nur in gewissen Intervallen seine Website nach neuen Inhalten absucht und die Vorschläge in seinem Privacy Assistant daher notwendig nicht immer aktuell sind und Änderungen auf der Website des Kunden, die nach der letzten Suche vorgenommen wurden, nicht angezeigt werden.

    6. Decidio kann nicht die Datenschutzrechtskonformität einer datenschutzrechtswidrigen Website herstellen. Decidio unterstützt den Kunden nur bei der Erfüllung gewisser Pflichten nach der DSGVO, beispielsweise bei der Erstellung einer Datenschutzerklärung oder einer Cookie-Einwilligung. Dabei bemüht sich Decidio, die vorgeschlagene Datenschutzerklärung (oder Cookie- Einwilligung) so angemessen wie möglich an die Inhalte, Programme und Plugins der Website des Kunden anzupassen. Enthält die Website des Kunden datenschutzrechtswidrige Inhalte, Programme oder Plugins, werden solche Inhalte, Programme oder Plugins auch durch eine Datenschutzerklärung (oder

      Cookie-Einwilligung) – oder eine andere Maßnahme, bei der Decidio Unterstützung anbietet – nicht rechtskonform. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte, Programme und Plugins auf seiner Website.

    7. Die Tatsache, dass TRUENDO für einen bestimmten Inhalt, ein Programm oder Plugin eine Datenschutzerklärung bzw. ein Element einer Datenschutzerklärung (oder eine Cookie-Einwilligung) vorschlägt, bedeutet nicht, dass dieser Inhalt, dieses Programm oder Plugin datenschutzrechtskonform ist bzw. legal auf der Website verwendet werden kann. Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass er die Rechtskonformität der von ihm verwendeten Inhalte, Programme und Plugins selbständig prüfen muss und jegliche Funktion, Anzeigen oder Vorschläge von TRUENDO keine Indikation sind, dass die Inhalte, Programme und Plugins von ihm verwendet werden dürfen oder der DSGVO oder anderen gesetzlichen Normen entsprechen.

    8. Decidio wird sich bemühen, TRUENDO jeweils so anzupassen und zu aktualisieren, dass es für seinen Zweck, die Einhaltung von Pflichten nach der DSGVO zu erleichtern, geeignet ist. Decidio garantiert ausdrücklich nicht dafür, dass TRUENDO rechtlich zu jedem Zeitpunkt auf dem neuesten Stand ist oder die Erfüllung aller Pflichten nach der DSGVO erleichtert oder berücksichtigt. Decidio weist ausdrücklich darauf hin, dass der Kunde selbst dafür verantwortlich ist, die Einhaltung seiner Pflichten nach der DSGVO zu überprüfen und sicherzustellen. Decidio übernimmt keine Haftung dafür, dass der Kunde bei oder durch Verwendung der Plattform alle Pflichten nach der DSGVO einhält. Decidio übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Haftung für Bußen, Strafen, Schadenersatzansprüche oder sonstige Ansprüche Dritter, die über den Kunden verhängt werden, die der Kunde bezahlen, erfüllen oder leisten muss oder zu deren Leistung oder Erfüllung er sich verpflichtet, die mit seinen Pflichten nach der DSGVO zusammenhängen und mit denen er trotz oder wegen der Verwendung von TRUENDO konfrontiert ist. Decidio übernimmt auch keinerlei Verantwortung oder Haftung für sonstige Pflichten oder Leistungen und die damit zusammenhängenden Kosten, die der Kunde erfüllen oder erbringen muss, die mit seinen Pflichten nach der DSGVO zusammenhängen und mit denen er trotz oder wegen der Verwendung von TRUENDO konfrontiert ist.

    9. In jedem Fall ist die Haftung von Decidio der Höhe nach begrenzt mit der Höhe der dreifachen Nutzungsgebühr für die Vertragslaufzeit (bei unbefristeten Verträgen mit der Höhe einer kumulierten Jahresnutzungsgebühr). Eine darüber hinausgehende Haftung ist in jedem Fall ausgeschlossen.

    10. Decidio haftet nicht für Schäden, die durch Dritte (zB Hacker) verursacht werden, insbesondere durch unbefugten Zugriff auf oder Eingriff in seine Plattform, Webserver, Daten oder Programme. Ebensowenig haftet Decidio für das Verhalten des Herstellers oder des Betreibers der von Decidio verwendeten Webserver oder für Schäden, die auf Fehler oder einen Ausfall der Webserver zurückzuführen sind.

    11. Ebenso ausgeschossen ist die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Kosten, die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, Datenverluste oder Ansprüche Dritter, für beiläufige Schäden oder für Mangelfolgeschäden.

    12. Schadensersatzansprüche des Kunden gegen Decidio verjähren mit Ablauf von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers oder des schadensstiftenden Ereignisses, sofern gesetzlich keine kürzere Frist gilt.

    13. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen oder unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch besondere Sorgfalt von Decidio nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen, Fälle nicht ordnungsgemäßer Belieferung durch Dritte und Subunternehmer und Ausfälle der Webserver, von denen aus Decidio die Plattform anbietet und betreibt) hat Decidio nicht zu vertreten. Sie berechtigen Decidio dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben. Die Haftung von Decidio für Schäden, die aus höherer Gewalt oder aufgrund von außergewöhnlichen oder unvorhersehbaren Ereignissen entstehen, ist ausgeschlossen.

  11. Schlussbestimmungen

    1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Wien (Österreich).

    2. Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Decidio diesen Vertrag oder Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag, einschließlich der Nutzung des Service, ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

    3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden oder sollte dieser Vertrag eine Lücke aufweisen, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Die Lücke oder die unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem beabsichtigten und wirtschaftlichen Zweck der Vertragsparteien am nächsten kommt. Im Falle überschießender Bestimmungen zulasten des Kunden vereinbaren die Parteien ausdrücklich die Anwendung der geltungserhaltenden Reduktion.

Stand Oktober 2020